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«Aktuelles aus dem Cross-border Asylum Network»

"Grenzüberschreitende Kooperation ist unsere Antwort auf den Versuch der Mitgliedstaaten den Flüchtlingsschutz an die Grenzen oder außerhalb Europas zu verlagern."

An unsere Freunde und Unterstützer

Liebe Freunde, Interessierte und Unterstützer des Netzwerkes "Informations- und Kooperationsforum" (ICF)!

Wir freuen uns, ihnen den ersten ICF-Newsletter zur Verfügung stellen zu können.
Themenschwerpunkt der ersten Ausgabe ist die Praxis der europäischen Verordnung "Dublin II" und deren Auswirkung auf den Flüchtlingsschutz in Europa. Die Anwendung der Dublin II-Verordnung hat fatale Konsequenzen für den Flüchtlingsschutz. Zu diesem Ergebnis kamen die ICF-Partner und Experten auf einem internationalen Seminar in Prag. In der Märzausgabe des ICF-Newsletter berichten wir anhand ausgewählter Beispiele über die Folgen der Dublin II-Verordnung wie auch über Trends und Entwicklungen im europäischen Asylsystem, insbesondere im Bereich der sozialen Aufnahmebedingungen.
Unser Newsletter wird alle zwei Monate erscheinen. Über Anregungen, Informationen und Kommentare würden wir uns sehr freuen.
Mehr Informationen zur grenzüberschreitenden Kooperation ICF finden Sie hier

Liliane Danso, ICF-Koordinatorin, Pro Asyl
Karl Kopp, ICF-Leiter, Europareferent von Pro Asyl, Vorstandsmitglied von ECRE

Fokus: ICF-Region

Dublin II-Verordnung: Unfair, ineffizient, teuer

ECRE-Studie: Es ist absurd und inhuman, in einer Europäischen Union ohne Binnengrenzen Asylsuchende zu inhaftieren und in ein anderes EU-Land abzuschieben, damit dort ihr Asylverfahren durchgeführt wird.
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Seminar zu den Auswirkungen der Dublin II-Verordnung

Unter der Leitung und Koordination von ICF fand am 23. Januar 2006 in Prag das internationale Seminar 'Auswirkung der Dublin II-Verordnung auf den Schutz für Flüchtlinge in Mitteleuropa' statt.
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Neues aus Slowenien: Dublin II-Praxis, Gesetzesänderungen im Asylrecht und soziale Aufnahmebedingungen

In Slowenien wird die Dublin II-Verordnung insgesamt von den Behörden und Gerichten sehr streng angewendet.
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Neues aus der Slowakei - Auswirkung der Dublin II-Verordnung und Änderung des Asylrechts in 2005

Die Zahl der Neuanträge um Asyl ist im Jahr 2005 drastisch gefallen.
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Österreich: Gesetzesänderung, aktuelle Situation und Dublin II-Praxis

Im Juli 2005 wurden asylrechtliche Verschärfungen beschlossen, die den mit der Asylnovelle 2003 eingeschlagenen Kurs weiterführen.
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Meldungen aus den ICF-Ländern

Polen: Mehrheit der 'Illegalen' in Polen in Haftanstalten eingesperrt

Es gibt zwei Typen von Hafteinrichtungen in Polen: Sogenannte 'bewachte Zentren' und Abschiebungshaftanstalten (arrests on the purpose of expulsion).
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Polen: CPT legt Bericht vor

Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe CPT hat am 2. März 2006 einen Bericht über die Behandlung von inhaftierten Personen in Polen durch Polizei und Grenzschutz vorgelegt.
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Slowakei: Asyl in Not erhebt Foltervorwürfe gegen Polizisten

Die österreichische Menschenrechtsorganisation Asyl in Not hat schwere Vorwürfe gegen slowakische Polizisten erhoben, die einen Flüchtling in Polizeigewahrsam erniedrigt und geschlagen haben soll.
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Deutsche Welle berichtet über Grenzpatrouillen an EU-Außengrenzen

Der multimediale Rundfunksender 'Deutsche Welle' berichtet, dass an der ukrainisch-slowakischen Grenze immer mehr 'illegale' Einwanderer festgenommen werden.
Natalja Sotowa, DW-RADIO/Ukrainisch, 20.2.2006, Fokus Ost-Südost.

Deutschland: UNHCR zur Umsetzung der EU-Richtlinie

Die UNHCR Regionalvertretung für Deutschland, Österreich und die Tschechische Republik hat eine Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Deutschland veröffentlicht.
UNHCR Berlin, 22.11.2005.

Meldungen aus der EU

EU-Parlament klagt gegen Asylverfahrensrichtlinie

Nachdem der Rat der EU-Innenminister nicht einen der 174 Änderungsanträge des Europaparlaments in die im Dezember 2005 beschlossene Asylverfahrensrichtlinie aufgenommen hat, zeigt das Europaparlament die Zähne.
Pro Asyl Presseerklärung

UN-Kampagne für eine Verbesserung des Flüchtlingsschutzes in Griechenland

Der UNHCR hat eine Kampagne in Griechenland gestartet, um die vielfachen Probleme von Flüchtlingen dort stärker anzugehen.
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Trend zur Inhaftierung von Kindern in Belgien

Der UNHCR hat im Februar 2006 die Inhaftierung von Kindern in Belgien öffentlich angeprangert.
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