News-Archiv
Europäischer Gerichtshof entscheidet zu Widerrufsverfahren
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat am 2. März 2010 in einem Urteil entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Flüchtlingsstatus widerrufen werden darf. Das deutsche...
Interview zur Tour mit den Toten Hosen
PRO ASYL begleitete die „Machmalauter“-Tour der Toten Hosen. Bei fast 30 Konzerten der Band in Deutschland war PRO ASYL mit Info-Ständen zur Save me-Kampagne vor Ort. Aktuell haben die Toten Hosen...
Abschaffung der Residenzpflicht in Berlin verzögert sich
Am Montag bekräftigte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bei einer Anhörung im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses seine Absicht, die umstrittene Residenzpflicht aufzuheben. Körting...
Hohe Zahl von Widerrufen gegen Iraker
Im Jahr 2009 wurde bei anerkannten irakischen Flüchtlingen in 2.342 Fällen der Schutzstatus widerrufen, das entspricht mehr als 60% der Fälle, die einer Überprüfung unterzogen wurden. Zum Vergleich:...
Schweizer Grundsatzentscheidung zu Dublin II
Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat die bisherige Praxis bei der Umsetzung von Dublin II-Verfahren für rechtswidrig erklärt. Auch in der Schweiz wurden die Bescheide meist erst unmittelbar vor...
Hungerstreik als letztes Mittel
Seit Ende Januar protestieren mehr als 20 Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte in Hauzenberg und Breitenberg in Niederbayern gegen ihre schlechten Lebensbedingungen im Lager. Sie verweigern die...
Bootsflüchtlinge aus Haft entlassen
Die 124 Bootsflüchtlinge, die vergangene Woche auf Korsika aufgegriffen wurden, sind aus der Abschiebungshaft entlassen worden. Sie waren zunächst ohne Zugang zu Rechtsanwälten inhaftiert und trotz...
Symbolische Flüchtlingsaufnahme aus Malta
Deutschland plant, 100 auf Malta gelandete Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Damit kommt die Bundesregierung einer Bitte des Europäischen Rats aus dem letzten Jahr nach. In Malta kommen ähnlich wie in...
Bundesregierung ignorant und voller Vorurteile gegen Roma
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken bekräftigt die Bundesregierung noch einmal ihren Willen, Roma und Angehörige anderer Minderheiten in den Kosovo abzuschieben. Die vielfach belegten...
Unanfechtbar: Bescheide müssen rechtzeitig zugestellt werden
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine Beschwerde des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 10. Dezember 2009...










