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21.06.2012

BVerfG: Kritische Fragen von der Richterbank

Das Bundesverfassungsgericht hat am Weltflüchtlingstag, dem 20. Juni 2012, über die Leistungen für Asylbewerber mündlich verhandelt. Die 1993 eingeführten Sätze in Höhe von 224 Euro wurden seitdem nicht angehoben.


Foto: Gustavo Alàbiso

Derzeit seien rund 130.000 Menschen betroffen, von denen zwei Drittel seit mehr als sechs Jahren in Deutschland lebten, sagte die Berichterstatterin des Verfahrens, Verfassungsrichterin Susanne Baer. Dass trotz einer Preissteigerung um mehr als 30 Prozent seither keine Anpassung der Leistungen erfolgte, stieß bei den Richterinnen und Richtern auf Unverständnis.  Der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, sagte zum Prozessvertreter der Bundesregierung: "Das Motto, ein bisschen hungern, dann gehen die schon, könne es doch wohl nicht sein." Die Bundesregierung verweist darauf, dass sie die Sätze zweimal anheben wollte, dies aber am Widerstand der Länder gescheitert sei. Man sei nun auf dem Weg für eine Reform. Die Vertreterin des Landes Rheinland-Pfalz, Margit Gottstein, machte indes deutlich, dass das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales selbst die Neuregelung der Sozialleistungen für Asylsuchende auf die lange Bank geschoben hatte.

Nun liegt der Ball im Feld des Bundesverfassungsgerichtes. Die geladenen Vertreterinnen und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen machten deutlich, dass sie die reduzierten Leistungen weder mit der Verfassung noch mit dem Völkerrecht für vereinbar halten.  Marei Pelzer, die PRO ASYL in der Verhandlung vertrat, hob hervor, dass Flüchtlinge keine geringeren Bedarfe als Hartz-IV-Empfänger haben. Dies betonte auch Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat sowie die Vertreterinnen von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, vom Deutschen Institut für Menschenrechte, von UNCHR und Amnesty International.

PRO ASYL protestierte vor dem Gebäude des Bundesverfassungsgerichts zusammen mit den Landesflüchtlingsräten und Campact gegen die Hinhaltetaktik der Bundesregierung. Dass Frau von der Leyen als zuständige Ministerin den Schlüssel in den Händen hält, um das Tor zur menschenwürdigen Existenz für Flüchtlinge zu öffnen, wurde mit einer kreativen Aktion bebildert.  PRO ASYL sieht es als einen Skandal an, dass nach so vielen Jahren der unmenschlichen Politik gegenüber Flüchtlingen die Bundesregierung noch immer auf dem Rücken der Betroffenen das Thema aussitzt. 

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