Europarat untersucht Tod von Flüchtlingen
Aus dem Innenleben des Europarats in Straßburg. Foto: flickr / afloden
Wer ist verantwortlich für den Tod der über Tausend Bootsflüchtlinge, die seit Januar 2011 auf dem Mittelmeer ums Leben kamen? Diese Frage will der Europarat untersuchen.
Die niederländische Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Rates Tineke Strik hat vom Europarat den Auftrag, hierzu einen Bericht vorzubereiten.
„Es gibt Vorwürfe, dass Migranten und Flüchtlinge starben, weil ihre Hilferufe ignoriert wurden“, sagte Tineke Strik. „Solche schweren Vorwürfe müssen dringend untersucht werden.“ Sie will nun untersuchen, ob und wie Boote abgefangen wurden – von den Küstenwachen der verschiedenen EU-Staaten, von der EU-Grenzschutzagentur Frontex oder Militärschiffen. Sie will mit Zeugen sprechen, die in die Vorfälle verwickelt waren und staatliche Behörden, den UNHCR, Frontex und die Nato befragen.
Nachdem der Guardian am 8 Mai berichtet hatte, dass 61 Bootsflüchtlinge, die aus Libyen geflohen waren, auf dem Meer starben, weil ihre Hilferufe ignoriert wurden, hatte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gefordert, den Vorfall schnell und umfassend zu untersuchen. Auch Thomas Hammarberg, der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates, hatte kürzlich auf die Verantwortung der EU-Politik für das Sterben der Flüchtlinge auf dem Meer verwiesen.
Achtung, Verwechslungsgefahr: Europarat und Europäischer Rat
Der Europarat ist allerdings nicht zu verwechseln mit dem „Europäischen Rat“. Der „Europäische Rat“ ist als Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten eines der mächtigsten Organe der Europäischen Union – er entscheidet über zentrale politische Fragen. Kürzlich beschloss er etwa, die Grenzschutzagentur Frontex weiter auszubauen.
Der Europarat ist dagegen kein Organ der Europäischen Union, sondern ein nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufenes Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. Zu seinen Aufgaben zählt insbesondere auch der Einsatz für die Menschenrechte. An den Europarat angegliedert ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sowie auch das Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT).
Politische Entscheidungsgewalt hat der Europarat im Gegensatz zum Europäischen Rat aber kaum. So begrüßenswert die Initiative des Europa-Rats zur Untersuchung des Flüchtlingssterbens auf dem Mittelmeer auch ist – Grund zum Feiern hätten wir erst, wenn auch der „Europäische Rat“ es als seine Pflicht ansieht, die Todesfälle zu untersuchen und die tödliche Abschottungspolitik der EU endlich zu beenden.
Zur Pressemitteilung des Europa-Rates (engl.)
Schuld durch kollektives Versagen (02.04.12)
Europarat-Untersuchung: Wer ist schuld am Flüchtlingssterben im Mittelmeer? (30.12.11)
