Eine Runde Mitleid für die "AG Rück"
Reise ohne Rückkehr - Szene aus dem gleichnamigen Film von Güclü Yaman.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rückführung“, eine Art Steuerungsgruppe für Abschiebungspraktiken, moniert, dass weder Politiker noch Behörden Abschiebungen hart genug durchsetzten. Die in der Gruppe versammelten leitenden Bundespolizisten und Landesbeamten beklagen, ihr Tun werde von der Landes- und Bundespolitik zu wenig unterstützt. Auch Bürgermeister und Landräte brächen bei entsprechendem Druck von Lobbygruppen und Medien immer wieder in letzter Minute Abschiebungen ab. Allenfalls bei Straftätern oder Terrorverdächtigen gebe es in der Öffentlichkeit noch Rückhalt, Ausländer gegen ihren Willen aus dem Land zu weisen, bedauern die Abschiebe-Experten.
All das schreibt „Der Spiegel“, der sich dabei auf ein „Erfahrungspapier“ der Arbeitsgruppe Rückführung beruft. Der Öffentlichkeit ist das Papier bisher nicht zugänglich. Weil das rein administrative Gremium mit dem Kurznamen „AG Rück“ eigentlich auch gar nicht befugt ist, sich politisch zu äußern, scheint es nun dem „Spiegel“ ein Papier zugesteckt zu haben – um es dort als „Expertenbericht“ zu lancieren.
Die daraus bisher veröffentlichten Informationen sind dürftig. Kritischer Betrachtung bedarf besonders die Tatsache, die der „AG Rück“ als Beleg einer angeblich „zu laschen“ Abschiebepraxis dient: Dass im Jahr 2010 weniger als 15 Prozent aller Ausreisepflichtigen die Bundesrepublik verlassen haben. Das kann allerdings verschiedene Gründe haben. Sind Härtefallanträge oder Petitionen anhängig oder gar erfolgreich gewesen? Existieren anderweitige Abschiebehindernisse, die schließlich noch berücksichtigt werden mussten? Verweigern Herkunftsstaaten die Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen? Das sind nur einige wenige denkbare Fallkonstellationen, die im Dunkeln bleiben.
Stattdessen wird in den vom „Spiegel“ zitierten Ausschnitten des Papiers auf den Druck verwiesen, der von „Lobbygruppen und Medien“ ausgehe, der Bürgermeister und Landräte immer wieder dazu brächte, Abschiebungen abzubrechen. PRO ASYL hält das für ein riesiges Kompliment – ein Kompliment an all jene, die die humanitären Belange von Flüchtlingen auch nach Abschluss der juristischen Fragen ernster nehmen als manche Gerichte und Ausländerbehörden. Auch für ein Kompliment an die Medien, die über die menschlichen Dramen berichten, die mit dem Vollzug von Abschiebungen nach oft langjährigem Aufenthalt verbunden sind. Und nicht zuletzt für ein Kompliment an Bürgermeister und Landräte, die den Mut aufbringen, Abschiebungen aus humanitären Gründen auszusetzen.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rückführung“ reagiert offenbar auf einen drohenden Verlust ihrer beträchtlichen informellen Macht. Mit den jüngsten Regierungswechseln in einigen Bundesländern könnte die Macht der Hardliner schwinden. Vor diesem Hintergrund ist es wohl kein Zufall, dass die Abschiebe-Beamten gerade jetzt die Unterstützung der Landes- und Bundespolitik anmahnen.
Zum Spiegel-Artikel vom 21.05.2011
Update (26.05.2011):
Wie Recherchen der Antirassistischen Initiative (ARI) zeigen, sind die von der "AG Rückkführung" gestreuten Zahlen falsch. Darauf verweist die Taz in einem Artikel vom 26.05.2011 . Während die "AG Rück" in einem über den Spiegel lanciertem Papier behauptet, 2010 seien "nur" 930 Ausreisepflichtige abgeschoben worden, zeigt die Dokumentation der ARI, dass tatsächlich 7.558 Menschen von Abschiebung betroffen waren. Werden dazu noch die Zahlen der Zurückschiebungen, Zurückweisungen und Überstellungen im Rahmen der Dublin-II-Verordnung hinzugezählt, liegt die Zahl der zwangsweisen Rückführungen aus Deutschland bei über 22.000 Menschen. Laut ARI geht dies aus den offiziellen Zahlen des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge hervor. Auch das Innenminsterium bestätigte auf Nachfragen der Taz, dass die von der "AG Rück" gestreuten Zahlen falsch sind. Die Antirassistische Initiative stellt zu Recht fest: "Hier wird mit falschen Daten Stimmung gemacht".
Weitere Informationen:
Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage über Abschiebungen im Jahr 2010
