Symposium zum Flüchtlingsschutz
Asyl heute: Gemeinsame Verantwortung für den Flüchtlingsschutz
Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz 14. und 15. Juni 2010 Französische Friedrichstadtkirche auf dem Gendarmenmarkt, Berlin
Montag, den 14. Juni 2010
8.45 Uhr Anmeldung und Kaffee
9.45 Uhr Eröffnung
- Dr. Rüdiger Sachau, Direktor, Evangelische Akademie zu Berlin
- Dr. Michael Lindenbauer, Vertreter des UNHCR für Deutschland und Österreich, Berlin
- Ulrike Kind, Studienleiterin, Evangelische Akademie zu Berlin
10.00 Uhr Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Menschenrechte und Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz, Berlin, angefragt
10.50 Uhr Welche Herausforderung ergibt sich aus dem Stockholmer Programm für die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik?
Dr. Ole Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Berlin
11.20 Uhr Das Stockholmer Programm aus Sicht der EU-Kommission
Muriel Guin, Leiterin der Abteilung Asyl, EU-Kommission, Brüssel, angefragt
11.50 Uhr Das Stockholmer Programm aus Sicht des UNHCR
Madeline Garlick, Leiterin der Rechts- und Strategieabteilung, UNHCR, Brüssel
12.20 Uhr Reaktionen der Zivilgesellschaft vertreten durch
- Günter Burkhardt, Geschäftsführer, PRO ASYL, Frankfurt a. M.
- Dr. Monika Lüke, Generalsekretärin, Amnesty International, Berlin
Moderation: Ferdos Forudastan, freie Journalistin, Köln
13.15 Uhr Mittagessen Arbeitsforen 15.00 Uhr . 18.00 Uhr (Kaffee in den Foren)
1. Verfassungs- und europarechtliche Fragen im Hinblick auf die EU-Zuständigkeitsverordnung Dublin II
- Dr. Ralph Göbel-Zimmermann, Verwaltungsgericht Wiesbaden
- Henrike Janetzek, UNHCR, Nürnberg
- Renate Leistner-Rocca, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg
- Dr. Reinhard Marx, Rechtsanwalt, Frankfurt a. M.
- Moderation: Marei Pelzer, PRO ASYL, Frankfurt a. M.
2. Lebensbedingungen von Schutzsuchenden in Deutschland
- Peter Becker, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Berlin
- Georg Classen, Berliner Flüchtlingsrat, Berlin
- Dr. Ralf Rothkegel, Richter am Bundesverwaltungsgericht a.D., Berlin
- Martin Watson, European Council on Refugees and Exiles, Brüssel
- Moderation: Dr. Wiebke Hennig, Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland, Berlin
3. EU-Asylrichtlinien auf dem Prüfstand - zu den Reformvorschlägen der Kommission bezüglich Qualifikationsrichtlinie und Asylverfahrensrichtlinie
- Dr. Roland Bank, UNHCR, Berlin
- Dr. Karsten Kloth, Bundesministerium des Innern, Berlin Victor Pfaff, Rechtsanwalt, Frankfurt a. M.
- Moderation: Dr. Julia Duchrow, Amnesty International, Berlin
4. Resettlement . Erfahrungsaustausch und Perspektiven
- Nadja Hirsch MdEP, Brüssel
- Andrea Kothen, PRO ASYL, Frankfurt a. M.
- Paul Middelbeck, Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration, Hannover
- Dr. Torsten Moritz, Churches. Commission for Migrants in Europe, Brüssel Norbert Trosien, UNHCR, Berlin
- Moderation: Kerstin Becker, Deutsches Rotes Kreuz, Berlin
5. Rückübernahmeabkommen am Beispiel der Abkommen mit Kosovo und Syrien
- Imke Dierßen, Amnesty International, Berlin
- Dr. Andreas Götze, Auswärtiges Amt, Berlin, angefragt
- Eva Savelsberg, Europäisches Zentrum für kurdische Studien, Berlin Volker Schürmann, Bundesministerium des Innern, Berlin
- Moderation: Rebecca Einhoff, UNHCR, Berlin
6. Menschenrechtsschutz an den EU-Außengrenzen - die neuen rechtlichen Grundlagen von FRONTEX
- Karl Kopp, PRO ASYL, Frankfurt a. M.
- Dr. Ruth Weinzierl, Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin
- Moderation: Nele Allenberg, Evangelische Kirche in Deutschland, Berlin
7. Abschiebungsbeobachtung in Europa
- Karin Asboe, Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V., Düsseldorf
- Christoph Riedl, Diakonie Flüchtlingsdienst Österreich, Wien
- Wolfgang Wurm, Polizeipräsident, Frankfurt a. M.
- Moderation: Pater Martin Stark, Jesuiten Flüchtlingsdienst Deutschland, Berlin
18.30 Uhr Sommerfest 10 Jahre Berliner Symposium
Schleiermacher-Haus in Berlin-Mitte, Taubenstr. 3
Dienstag, den 15. Juni 2010
9.00 Uhr Preserving Asylum Space in the 21st Century
António Guterres, Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Genf
9.45 Uhr 10 Jahre Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz: Rückblick und Ausblick aus Sicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
Dr. Albert Maximilian Schmid, Staatssekretär a.D., Präsident, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg
10.15 Uhr Podiumsdiskussion: Verantwortung für den Flüchtlingsschutz
- Helmut Brandt, MdB, CDU, Berlin
- Petra Pau MdB, Die Linke, Berlin
- Serkan Tören MdB, FDP, Berlin
- Rüdiger Veit MdB, SPD, Berlin
- Josef Winkler MdB, Bündnis 90/ Die Grünen, Berlin, angefragt
Moderation: Andreas Lipsch, Evangelische Kirche und Diakonisches Werk in Hessen und Nassau, Frankfurt a. M.
11.45 Uhr Kaffeepause
12.10 Uhr Die Überstellung nach der Dublin-Verordnung vor dem Bundesverfassungsgericht
Dr. Reinhard Marx, Rechtsanwalt, Frankfurt a. M.
12.30 Uhr Das Dublin-System aus der Sicht der Bundesregierung
Michael Tetzlaff, Bundesministerium des Innern, Berlin
12.50 Uhr Neue Ansätze zur Verantwortungsteilung in Europa
Martin Watson, Direktor für Interessensvertretung und Öffentlichkeitsarbeit, European Council on Refugees and Exiles, Brüssel
13.10 Uhr Podium und Diskussion mit dem Publikum
13.45 Uhr Schlusswort und Verabschiedung
- Dr. Rüdiger Sachau, Evangelische Akademie zu Berlin
- Ulrike Kind, Evangelische Akademie zu Berlin
14.00 Uhr Ende der Tagung
Anlässlich des Weltflüchtlingstages veranstaltet die Evangelische Akademie zu Berlin gemeinsam mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Richter- und Anwaltsvereinigungen das 10. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz.
Es ist eine besondere Ehre, dass wir in diesem Jahr den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, António Guterres, auf dem Symposium begrüßen dürfen.
Die EU-Kommission hat die .zweite Phase der Harmonisierung. im Asylbereich eingeläutet und drängt auf eine Reformierung der Asylrichtlinien und -verordnungen. Einige Regierungen innerhalb der EU kritisieren, dass hier der zweite vor dem ersten Schritt getan werde. Nichtregierungsorganisationen fordern aufgrund der Defizite in einigen Mitgliedstaaten . wie etwa Griechenland . grundlegende Änderungen bei der Verteilung von Flüchtlingen in der EU und bei sozialen Standards. Wie wird sich die gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik weiter- entwickeln? Welche Antworten bieten das Stockholmer Programm und die Reforminitiativen der Kommission?
Am ersten Tag werden das Stockholmer Programm und seine Auswirkungen auf den Flüchtlingsschutz mit Vertretern der Bundesregierung, der EU-Kommission, von UNHCR und der Zivilgesellschaft diskutiert. Die Arbeitsforen am Nachmittag widmen sich verschiedenen Vorschlägen zur Reformierung des Asylsystems, verfassungs- und europarechtlichen Fragen zu den Dublin-Überstellungen und ermöglichen einen Erfahrungsaustausch zum Feld Resettlement. Ebenso werden Rückübernahme- abkommen, die EU-Agentur FRONTEX, unterschiedliche Modelle der Abschiebungsbeobachtung und die Lebensbedingungen von Schutz- suchenden - insbesondere im Lichte des Hartz IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichts - behandelt.
Am zweiten Tag des Symposiums steht die Verantwortungsteilung für die Aufnahme der Asylsuchenden in der EU im Mittelpunkt. Wie kann eine menschenrechtsfreundliche Flüchtlingspolitik aussehen, die zum einen gleiche Standards für den Schutz von Flüchtlingen in der EU bietet und alle Mitgliedstaaten gleichermaßen . unabhängig von ihrer geo- graphischen Lage . in die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz nimmt? Die Anwendung des geltenden Dublin-Systems hat zahlreiche Grundsatzfragen aufgeworfen. Eine Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen wird in einem für diesen Sommer angekündigten Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet.
10 Jahre Symposium und 10 Jahre europäische Harmonisierung zeigen: Eine gemeinsame Flüchtlingspolitik in Europa zu entwickeln, ist eine herausfordernde Aufgabe. Das Symposium möchte diesen Prozess auch dieses Jahr aufmerksam begleiten.
