Es ist zu befürchten, dass Libyen und Europa künftig wieder bei der Flüchtlingsabwehr kooperieren werden – obwohl Flüchtlingen in Libyen noch immer Folter droht.

Geht es nach dem Willen der neuen Regierung Libyens, soll die Europäische Union Mittel für die Renovierung von Haftlagern zur Verfügung stellen, in denen Migranten und Flüchtlinge inhaftiert werden. Dies forderte der libysche Innenminister Fawzi Abdelali letzte Woche bei einer Pressekonferenz, so ein Bericht des Blogs Migrants at Sea. Damit solle die EU Libyen bei der „Bewältigung von Migrationsströmen“ unterstützen. Seit dem  Sturz des Gaddafi-Regimes kämen Tausende Flüchtlinge aus... mehr >>

Verdrehung der Tatsachen: Nach einem EU-Innenministertreffen bezeichnet Innenstaatssekretär Schröder den Abschiebestopp nach Griechenland als „Geste der Solidarität“.

Am Donnerstag diskutierten die EU-Innenminister in Kopenhagen über „Solidarität“ in Hinblick auf die europäische Flüchtlingspolitik. Das Signal, das hierbei von Deutschland ausging, ist eindeutig: Ein solidarisches System zur Aufnahme von Flüchtlingen in der EU wird es mit Deutschland nicht geben. Innenstaatssekretär Ole Schröder bekräftigte, die Bundesregierung werde auf jeden Fall an der Dublin-II-Verordnung festhalten. Diese sieht vor, dass Flüchtlinge  in der Regel dort ihren... mehr >>

Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge werden Gefangene in Libyen brutal gefoltert. Viele der Opfer sind Flüchtlinge und Migranten.

Fast zeitgleich veröffentlichten am 25. und 26. Januar 2012 die Organisationen Ärzte ohne Grenzen und Amnesty International sowie die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Navi Pillay, Stellungnahmen, in denen sie grausame Folterpraktiken in libyschen Haftanstalten aufs schärfste kritisieren. Navi Pillay berichtete, das Internationale Komitee des Roten Kreuzes habe rund 8.500 Personen in 60 Haftzentren zwischen März und Dezember 2011 aufgesucht und befragt. Unter den Gefangenen... mehr >>